Magistrat beschließt Direktvergabe an ICB

Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling zeigen sich zufrieden, dass es gelungen ist, einen weiteren Schritt in Richtung weiterer Direktvergaben der Busverkehrsleistungen in Frankfurt zu gehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Montag, 12. November, die Vorlage von Verkehrsdezernent Oesterling beschlossen, die der Stadtverordnetenversammlung vorschlägt, das Linienbündel C (Süd) direkt an die städtische Busgesellschaft In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben, die auch bereits die Linienbündel D (Mitte-Ost) und E (Mitte-Nord) betreibt. Die Vergabe soll von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ vorbereitet werden.

Der Magistrat hat vereinbart, dass künftig die Hälfte der Busverkehrsleistungen wieder in städtischer Hand zu betreiben sind. Diesem Ziel kommt der Magistrat nun ein gutes Stück näher. Oberbürgermeister Feldmann betonte, dass es darum gehe, "gute Arbeitsplätze hier bei der Stadt zu sichern und die Stadt als sozialer Arbeitgeber im Nahverkehrsbereich weiter zu stärken". Der Oberbürgermeister hob hervor, dass "damit ein wichtiger Schritt gegangen wird, um den Weg der vor allem auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragenen Ausschreibungen zu stoppen. Ich kann mir ausdrücklich weitere Schritte vorstellen, denn der neue Weg wird sich als richtig für Frankfurt, die Interessen der bei uns beschäftigten Menschen und unsere Umwelt erweisen."

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass dies auch im Interesse der Fahrgäste liegt, "denn in der Vergangenheit soll es ja vorgekommen sein, dass ortsunkundige Fahrer Passagiere nach dem Weg gefragt haben, auch das werden wir mit der neuen Vergabepraxis verhindern, denn gut ausgebildete und anständig bezahlte Busfahrer sind für alle besser."

Stadtrat Klaus Oesterling erklärte: "Gerade in Zusammenhang mit dem drohenden Dieselfahrverbot und den vom Verwaltungsgericht Wiesbaden von der Stadt Frankfurt geforderten Maßnahmen zeigt sich, wie wichtig es ist, den öffentlichen Nahverkehr in städtischer Hand zu halten, um die umweltpolitischen Zielvorgaben der EU, des Bundes aber auch der Stadt selbst umsetzen zu können. Private Unternehmen, die die Buslinien auf Grundlage von gewonnenen Ausschreibungen betreiben und dafür Verkehrsverträge von bis zu zehn Jahren erhalten, können schon aus wirtschaftlichen Gründen eventuelle Vorstellungen der Stadt nicht so kurzfristig umsetzen, wie das beispielsweise die ICB kann."

Die städtische Busgesellschaft ICB, die einmal aus der VGF ausgegründet wurde und jetzt 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH ist, habe sich als verlässlicher und konstruktiver Partner erwiesen, erklärte Oesterling.

Das Busbündel C soll die ICB ab Dezember 2020 betreiben. Damit erreicht der Anteil der direkt vergebenen Buslinien ein Volumen von 50 Prozent. Inhalt der Vorlage wird auch sein, die zum Bündel C gehörenden Buslinien 33 und 37, die die Stadtteile Westhafen und Gutleut erschließen, mit emissionsfreien Bussen zu betreiben. So trägt das Vorhaben dazu bei, die Luftqualität in einem an die Innenstadt angrenzenden Quartier zu verbessern.

Quelle: www.frankfurt.de